Verwaltungsgericht Gera bestätigt erhebliche Zweifel an Auflagen des Thüringer Landesamts für Cannabis-Anbauvereinigungen
Das Verwaltungsgericht Gera hat in einem Eilverfahren (Beschluss vom 28. Juli 2026 – Az. 3E 873/26 Ge) einem Cannabis-Anbauverein aus Jena Recht gegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen mehrere Nebenbestimmungen zur Anbauerlaubnis wiederhergestellt, also deren Vollziehbarkeit gestoppt. Hintergrund des Verfahrens sind Auflagen des Thüringer Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR), mit denen […]
We are hiring – ein*e engagierte*n Rechtsanwält*in
We are hiring – ein*e engagierte*n Rechtsanwält*in (m/w/d) im Verwaltungsrecht (Öffentliches Baurecht/Umweltrecht/Beamtenrecht) inVollzeit (40h pro Woche) ✔️ Wer wir sind?Wir sind eine junge Kanzlei mit derzeit drei Rechtsanwält*innen im Migrations- und Verwaltungsrecht. Als Rechtsanwälte, Lehrbeauftragte und Kommunalpolitiker kennen wir das Zusammenspiel vonVerwaltung, Politik und Recht. Um passgenaue Lösung für Mandanten aus Verwaltung und Wirtschaft zu […]
Gewerkschaftliche Newsletter dürfen über dienstliche E-Mail-Adressen versandt werden
Leonhardt für Berufsverband vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gegen Polizei Berlin erfolgreich Die Mandantin ist ein Berufsverband, der die Interessen der Beschäftigten der Polizei Berlin vertritt und hierfür auch an Personalratswahlen teilnimmt. Über Jahre hat der Berufsverband hierzu auch Newsletter über die dienstlichen E-Mail-Adressen an die Beschäftigten der Polizei Berlin versandt. Nachdem sich die Führung der […]
Leonhardt vertritt 20 Mietpreisbremseverfahren in Lichtenberg
Gemeinsam mit der Mieterinnengewerkschaft vertritt unsere Kanzlei die Interessen von 20 Mietenden eines Wohnhauses in Lichtenberg. Gemeinsam gehen wir dabei in ungefähr zwanzig Fällen gegen überhöhte Mieten und abweichende Wohnungsgrößen vor. Über die Hausversammlung Ende September berichtete das nd. Die Mietpreisbremse ist ein gesetzliches Instrument (§ 565d ff. BGB) um übermäßige Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen zu […]
Leonhardt beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) erfolgreich – Ausschluss eines Schüler vom Schulbesuch rechtswidrig
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) ist nun klar – Der unbefristete Ausschluss eines schulpflichtigen Schülers vom Schulbesuch ist rechtswidrig. Ein 10-jähriger Schüler war von einer Schule in Brandenburg unbefristet ausgeschlossen worden. Vermutet wurde eine mögliche Fremd- und Eigengefährdung. Die Eltern sollten ein Gutachten beibringen, nachdem der Schüler in einer normalen Schule beschult werden […]
Leonhardt zum Notvorstand der Berliner Mietergemeinschaft bestellt
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25. November 2024 (Az.: 22 W 62/63) den Rechtsanwalt Antonio Leonhardt zum Notvorstand der Berliner MieterGemeinschaft (BMG) bestellt. Das Gericht stellte fest, dass der bisherige Vorstand nicht die erforderliche Anzahl von Mitgliedern aufwies und dass das einzige Vorstandsmitglied nicht wirksam zum Mitglied des Vorstands gewählt wurde, sodass ein […]
Klagen zum „Recht auf Radweg“ eingelegt
Auch sechs Jahre nach Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes sind nicht einmal fünf Prozent des Radnetzes fertiggestellt. Aus diesem Grund hat Changing Cities Betroffene unterstützt, im Februar 2024 bei der Senatsverwaltung einen Antrag auf die Anordnung geschützter Radwege auf fünf Berliner Hauptstraßen zu stellen. Stellvertretend für unzählige Straßen will der Verein Changing Cities die Berliner Senatsverwaltung an […]
Leonhardt vertritt Abgeordnete vor dem Verfassungsgerichtshof Berlin
Auch die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 12. Februar 2023 verlief nicht ohne Unregelmäßigkeiten. Im Lichtenberger Wahlkreis 3 trennen die bisherige Abgeordnete Claudia Engelmann (LINKE) nach dem vorläufigen Auszählungsergebnis lediglich 10 Stimmen von ihrem Herausforderer. Rechtsanwalt Antonio Leonhardt machte zunächst Auskunftsansprüche der Wahlbewerberin im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geltend und vertritt die […]
Einbürgerung erfolgreich – Anas Modamani Deutscher Staatsbürger
Das Foto des jungen Syrers Anas Modamani mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel ging um die Welt. Wie hunderte Mandanten in den letzten Jahren haben wir auch Anas Modamani geholfen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Einbürgerungsverfahren im Land Berlin verzögern sich dennoch weiter und für viele Mandanten bleibt nur der Weg einer Untätigkeitsklage. Ob die […]