Auch sechs Jahre nach Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes sind nicht einmal fünf Prozent des Radnetzes fertiggestellt. Aus diesem Grund hat Changing Cities Betroffene unterstützt, im Februar 2024 bei der Senatsverwaltung einen Antrag auf die Anordnung geschützter Radwege auf fünf Berliner Hauptstraßen zu stellen.
Stellvertretend für unzählige Straßen will der Verein Changing Cities die Berliner Senatsverwaltung an diesen unfallträchtigen Orten zum Bau sicherer Radinfrastruktur verpflichten.
Damit sollen erstmals die Instrumente des Straßenverkehrsrecht, insbesondere der StVO, genutzt werden, um eine sichere Radinfrastruktureinzuklagen. Damit soll ein juristischer Beitrag zum Radwegeausbau und der Verkehrswende geleistet werden.
Rechtsanwalt Antonio Leonhardt vertritt die Betroffenen in fünf verbundenen Musterverfahren, die derzeit vor der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin anhängig sind.
BUND Berlin: Endstation Rechtsweg beim Radwegebau – Umweltzone Berlin
TAZ: Kritik an Radwege-Ausbau: Vor Gericht gerollt | taz.de
Tagesspiegel: Wegen Untätigkeit beim Radwegbau: Fahrradlobby klagt gegen Berliner Senat
