Das Verwaltungsgericht Gera hat in einem Eilverfahren (Beschluss vom 28. Juli 2026 – Az. 3E 873/26 Ge) einem Cannabis-Anbauverein aus Jena Recht gegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen mehrere Nebenbestimmungen zur Anbauerlaubnis wiederhergestellt, also deren Vollziehbarkeit gestoppt.
Hintergrund des Verfahrens sind Auflagen des Thüringer Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR), mit denen unter anderem verbindliche Grenzwerte für Schwermetalle, Hefepilze oder Bakterien festgelegt wurden. Aus Sicht des Vereins fehlte es hierfür sowohl an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage als auch an hinreichend bestimmten Regelungen. Gegen diese Nebenbestimmungen wurde Klage erhoben und zugleich Eilrechtsschutz beantragt.
Das Verwaltungsgericht Gera hat nun erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der beanstandeten Auflagen geäußert und dem Eilantrag stattgegeben. Der Beschluss betrifft zwar ausschließlich das Eilverfahren und trifft noch keine endgültige Entscheidung in der Hauptsache. Gleichwohl stellt er eine wichtige gerichtliche Bestätigung der durch die Vereine vertretenen Rechtsauffassung dar.
Rechtsanwalt Benjamin Ferri erklärt hierzu:
„Der Beschluss des VG Gera bestätigt unsere Rechtsauffassung. Die angegriffenen Nebenbestimmungen begegnen erheblichen rechtlichen Bedenken. Sie sind nach unserer Auffassung weder hinreichend bestimmt, noch besteht voraussichtlich eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Festlegung entsprechender Grenzwerte, solange der Bundesverordnungsgeber hierzu keine Regelungen geschaffen hat. Das Thüringer Landesamt ist nun aufgefordert, seine bisherige Rechtsauffassung zu überdenken und die rechtswidrigen Nebenbestimmungen zügig aufzuheben.“
Die Entscheidung könnte über den Einzelfall hinaus Bedeutung für weitere Cannabis-Anbauvereinigungen haben, die mit vergleichbaren Auflagen konfrontiert sind. Die Kanzlei vertritt weitere vier Anbauvereinigungen vor Thüringer Verwaltungsgerichten.
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