Auch die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 12. Februar 2023 verlief nicht ohne Unregelmäßigkeiten. Im Lichtenberger Wahlkreis 3 trennen die bisherige Abgeordnete Claudia Engelmann (LINKE) nach dem vorläufigen Auszählungsergebnis lediglich 10 Stimmen von ihrem Herausforderer.
Rechtsanwalt Antonio Leonhardt machte zunächst Auskunftsansprüche der Wahlbewerberin im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geltend und vertritt die unterlegene Wahlbewerberin nunmehr im Wahlanfechtungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Ziel ist, dass das der Verfassungsgerichtshof die Nachzählung der Stimmen anordnet.
Bericht des rbb: Nur 10 Stimmen entschieden über Direktkandidaten: Gericht lehnt Neuauszählung im Lichtenberger Wahlkreis 3 ab | rbb24