Beamtenrecht

Rechtsanwalt für Beamtenrecht in Berlin

Das Beamtenrecht regelt das Sonderrechtsverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn umfassend. Dabei führen die vielfältigen Rechte und Pflichten des Beamtenverhältnisses im Laufe eines langen Berufslebens häufig einmal zu Streit. Ob Konkurrentenklagen, Umsetzung, Dienstliche Beurteilung, Leistungsstufen, genehmigungsbedürftige Nebentätigkeiten oder Disziplinarverfahren – wir betreuen und beraten Sie mit unserer jahrelangen Erfahrung aus Bundes- und Landesverwaltungen.

Konkurrentenstreitverfahren

Schon vor der Ernennung oder Beförderung in das jeweilige statusrechtliche Amt ergeben sich oft rechtliche Streitigkeiten. Dies betrifft in verwaltungsgerichtlichen Konkurrentenstreitverfahren regelmäßig die Frage nach der Auswahlentscheidung anhand der Kriterien der Bestenauslese (Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gem. Art. 33 Abs. 2 GG). Im Anschluss an die erfolgte Ernennung stellen sich häufig Fragen des Laufbahnrechts und Besoldungsrechts.

Versetzung und Umsetzung

Im Laufe des Berufslebens kann sich Tätigkeit des Beamten oft erheblich verändern. Versetzung, Abordnung, Umsetzung und Zuweisung gegen den Willen des Beamten stellen eine erhebliche Belastung dar und können unter Umständen auf dem Rechtsweg angegriffen werden. Auch kann beim Beamten selbst der Wunsch nach beruflicher Veränderung entstehen.

Vertretung im Disziplinarverfahren

Als schwerer Einschnitt wird von den Betroffenen häufig die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens empfunden. Hier vertreten wir die Betroffenen bereits im behördlichen Verfahren gegenüber der Disziplinarstelle, geben Stellungnahmen ab und stellen Beweisanträge (vgl. § 24 Bundesdisziplinargesetz). Anschließend verteidigen wir Sie gegen die Disziplinarverfügung (Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Kürzung des Ruhegehalts, Aberkennung des Ruhegehalts) bzw. die Disziplinaranklage.

Häufig führt ein Ende des Beamtenverhältnisses gegen den Willen des Beamten zu Streit. Für den Betroffenen hängt die Sicherung des Lebensunterhalts, die eigene Zukunftsperspektive und Karriereplanung von der Fortführung des Beamtenverhältnisses ab. In vielen unserer Fälle werden Beamte auf Probe wegen eines angeblichen Dienstvergehens oder angeblicher fehlender Bewährung entlassen oder die Ernennung bei Beamten auf Widerruf widerrufen.

Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzungsverfahren

In einigen Fällen sind aber auch Beamte auf Lebenszeit betroffen. So erleben wir es oft, dass langjährige Beamte wegen angeblicher Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden. Häufig erfüllen die vorgelegten amtsärztlichen Gutachten des Dienstherrn dabei nicht die hohen Anforderungen der Rechtsprechung.

Personalvertretungsrecht

Darüber hinaus vertreten wir Gewerkschaften, Berufsverbände und Personalräte auf dem Gebiet des Personalvertretungsrechts (Durchsetzung von Beteiligungsrechten und Mitbestimmungsrechten des Personalrats, Schutz von Personalratsmitgliedern, Wahlanfechtungsverfahren).

Unsere Referenzen

Vertretung in Disziplinarverfahren und Zurruhesetzungsverfahren (insbesondere Polizei, Strafvollzug und Justiz), Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Berufsverbänden, Personalvertretungsrecht (Polizei Berlin), Konkurrentenklagen (Bundes- und Landesbehörden),

Ihr Partner für Beamtenrecht in Berlin

RA Antonio Leonhardt

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